Prof. Dr. Peter Hay: Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in den USA und Europa - Ein Vergleich

05.10.2010 (19:00)

Uni Hamburg, Hörsaal H, Edmund-Siemens-Allee 1 // Hamburg

Wie steht es also mit der "Freizügigkeit für Urteile" in den USA? Wo ist man anerkennungsfreundlicher, wenn es um Urteile von Mitgliedstaaten geht: innerhalb der EU oder in den USA? Unterscheidet man zwischen Urteilen der Partner und wirklich "ausländischen" – ist man letzteren gegenüber strenger? Wann sind die eigenen Wertvorstellungen so fundamental, dass man ein entgegenstehendes fremdes Urteil als Verstoß gegen den eigenen ordre public ablehnt – etwa eine Ehescheidung aufgrund des Verstoßes (talaq) der Frau durch den Mann? Oder: Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches eines in Belgien geschiedenen gleichgeschlechtlichen Ehepartners in Florida, welches gleichgeschlechtliche Ehen ablehnt? Wie geht man mit forum shopping um, d.h. wenn eine Partei sich durch Gerichtswahl prozess- oder materiellrechtliche Vorteile zu sichern sucht? Was wenn das beide Parteien tun und sich in verschiedenen Staaten/Ländern gleichzeitig gegenseitig verklagen. Gibt es dann einen Wettlauf zum ersten Urteil? Wie löst man das Problem, das Urteile unterschiedliche Wirkungen entfalten: Wessen Recht bestimmt die Wirkung – Urteils- oder Anerkennungsstaat? Kann man Urteilsanerkennung harmonisieren (wie aufgrund der Brüssel I und II Verordnungen in der EU) – wenn vielleicht nicht weltweit, dann doch z.B. zwischen der EU, USA, Kanada und einigen anderen Ländern?

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